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Agb´s

Allgemeinen Geschäftsbedingungen 

argaiv1684


für die Ausführung von Instandsetzungsarbeiten an Kraftfahrzeugen, Motorrädern, Rollern, Rasenmähern, Fahrrädern, Kettensägen oder ähnliches, deren Teilen und Aufbauten, sowie für die Erstellung von Kostenvoranschlägen. Weiterhin gelten diese Agb´s für unseren Online Shop.


Erarbeitet von der Firma AutoService Schellin, Totenhäuserstr.36a, 37434 Gieboldehausen. Inhaber Martin Schellin


Ausgabe Februar 2009


1. KOSTENVORANSCHLAG

(1.1) Kostenvoranschläge sind entgeltlich, sofern die Kosten hierfür vereinbart wurden.

(1.2) Ein Kostenvoranschlag beinhaltet eine nach kaufmännischen und technischen Gesichtspunkten vorgenommene Detaillierung und Aufschlüsselung bei den Einzelposten Material, Arbeit etc.

(1.3) Der Zeitaufwand für die Erstellung eines Kostenvoranschlages wird nach dem Werkstätten- Stundensatz verrechnet. Diese Kosten werden bei

nachfolgender Auftragserteilung in Abzug gebracht und zwar in dem Verhältnis, in dem sich der tatsächlich erteilte Auftrag zum Umfang des ursprünglichen Kostenvoranschlages verhält.

(1.4) Die aus Anlass der Erstellung des Kostenvoranschlages erforderlichen und in Auftrag gegebenen Leistungen wie Fahrten, Reisen, Montagearbeiten

und ähnliches wird dem Auftraggeber gesondert verrechnet.

(1.5) Ein Kostenvoranschlag kann auf Grund schwer gehender Schrauben, verrosteter Bauteile, verschwiegener Vorschädigungen durch Dritte, oder durch falsche Ersatzteilauflistung

(1.6) Jeder Kostenvoranschlag ist ab dem Tag der Erstellung 1 Monat gültig, es sei denn es steht etwas anderes drauf.

2. TAUSCHAGGREGATE

(2.1) Die Berechnung von Tauschpreisen setzt voraus, dass die vom Auftraggeber beigestellten Aggregate keine ungewöhnlichen Schäden aufweisen und noch aufbereitungsfähig sind.

3. PROBEFAHRTEN

(3.1) Der Instandsetzungsauftrag umfasst die Ermächtigung, mit Kraftfahrzeugen und Aggregaten Probeläufe sowie Probe- und Überstellungsfahrten - unter

Verwendung von Probefahrt- oder Überstellungskennzeichen - durchzuführen.

4. ZAHLUNGEN

(4.1) Die Zahlung für erbrachte Instandsetzungsarbeiten und verkaufte Waren hat bei Übergabe in bar zu erfolgen.

5. LIEFERUNG

(5.1) Ein vereinbarter Fertigstellungstermin ist im Auftragsschreiben festzuhalten.

6. ABSTELLUNG von Fahrzeugen auf öffentlicher Verkehrsfläche

(6.1) Der Auftraggeber nimmt zur Kenntnis, dass der Reparaturgegenstand ab jenem Tag, der dem im Auftragsschreiben genannten Fertigstellungstermin folgt, vom Auftragnehmer auf öffentlicher Verkehrsfläche abgestellt werden kann.

7. ALTTEILE

(7.1) Ersetzte Altteile - ausgenommen Tauschteile - sind vom Auftragnehmer bis zum vereinbarten Fertigstellungstermin aufzubewahren und deren

Herausgabe kann bis zu diesem Zeitpunkt verlangt werden, andernfalls ist der Auftragnehmer berechtigt, diese Altteile zu entsorgen.

(7.2) Allfällige Entsorgungskosten gehen zulasten des Auftraggebers.

8. EIGENTUMSVORBEHALT

(8.1) Alle gelieferten und anmontierten Waren bleiben bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum des Auftragnehmers.

(8.2) Pfandrecht des Auftragnehmers

Der Unternehmer kann die vereinbarte Vergütung nach den gesetzlichen Bestimmungen erst verlangen, wenn der Besteller das hergestellte Werk, also die Reparaturleistung, abgenommen hat. Sofern der Unternehmer in Abweichung von den gesetzlichen Regelungen bereits vor Vollendung des Werks seinen Werklohn oder zumindest Abschlagszahlungen verlangen möchte, so muss das ausdrücklich vereinbart sein. Anderenfalls bleibt es bei der gesetzlichen Regelung.

Der im Jahr 2000 eingeführte, neue § 632a BGB, der einen Anspruch des Unternehmers auf Abschlagszahlungen für in sich abgeschlossene Teile des Werks auch ohne entsprechende Vereinbarung vorsieht, wird bei Kfz-Reparaturen wohl kaum Anwendung finden. Das liegt daran, dass Kfz-Reparaturen meist in einem Stück und nicht in abgeschlossenen Teilleistungen erbracht werden und somit die Reparatur vollständig durchgeführt sein wird, ohne dass für abgeschlossene Teilleistungen (noch) Abschlagszahlungen verlangt werden können. Der Unternehmer erbringt somit nach dem im Gesetz geregelten Ablauf beim Werkvertrag seine Leistung praktisch im Voraus und kann erst nachher seine Vergütung einfordern.

Um den Unternehmer wegen seiner Vergütungsforderung abzusichern räumt das Gesetz ihm ein so genanntes "Werkunternehmerpfandrecht" ein. Gemäß § 647 BGB hat der Unternehmer für seine Forderungen aus dem Vertrag ein Pfandrecht an den von ihm hergestellten oder ausgebesserten beweglichen Sachen des Bestellers, wenn sie bei der Herstellung oder zum Zwecke der Ausbesserung in seinen Besitz gelangt sind. Der Unternehmer kann also das zum Zwecke der Reparatur übergebene Fahrzeug des Bestellers nach den Vorschriften über das Pfandrecht verwerten, wenn der Besteller die vereinbarte Vergütung nicht bezahlt. Das Pfandrecht des Unternehmers erstreckt sich auch auf den Fahrzeugschein, der in der Praxis regelmäßig bei Erteilung des Reparaturauftrags dem Unternehmer übergeben wird. Das Unternehmerpfandrecht wird in der Praxis dergestalt geltend gemacht, dass der Unternehmer das reparierte Fahrzeug erst und nur dann an den Besteller/ Kunden herausgibt, wenn der Werklohn, also die Reparaturkosten vollständig bezahlt sind. Hierdurch hat der Unternehmer ein erhebliches Druckmittel zur Hand, und es ist vor diesem Hintergrund für den Kunden schwierig, bei Meinungsverschiedenheiten zur Höhe der Reparaturkosten oder zur Frage nach etwaigen Mängeln der Reparaturleistung seine Ansprüche durchzusetzen.

Der Rechtsanwalt bei strafzettel.de empfiehlt regelmäßig, zunächst den vom Unternehmer geforderten Werklohn zu bezahlen, um das Fahrzeug und den Fahrzeugschein herauszubekommen. Dabei sollte aber schriftlich vermerkt werden, dass die Rückforderung des Werklohns vorbehalten bleibt. Anschließend kann dann die Meinungsverschiedenheit, notfalls auch vor Gericht, geklärt werden.

9. RECHT zur Zurückbehaltung des Reparaturgegenstandes

(9.1) Dem Auftragnehmer steht wegen aller seiner Forderungen aus dem gegenständlichen Auftrag, insbesondere für den gemachten Aufwand oder aus

dem ihm verursachten Schaden, sowie für einschlägige Materiallieferungen ein Zurückbehaltungsrecht an dem betroffenen Reparaturgegenstand des Auftraggebers zu.

(9.2) Dies gilt auch für Forderungen aus früheren Instandsetzungsaufträgen, soweit diese vom gleichen Auftraggeber erteilt worden sind und den gleichen Reparaturgegenstand betroffen haben.

(9.3) Weisungen, über den Reparaturgegenstand in bestimmter Weise zu verfügen, muss der Auftragnehmer erst nach vollständiger Bezahlung seiner Forderungen ausführen.

10. BEHELFSREPARATUREN

(10.1) Bei behelfsmäßigen Instandsetzungen, die nur über ausdrücklichen Auftrag durchgeführt werden, ist lediglich mit einer den Umständen

entsprechenden, sehr beschränkten Haltbarkeit zu rechnen.

(10.2) Auf diesen Umstand ist der Auftraggeber ausdrücklich hinzuweisen.

11. GEWÄHRLEISTUNG und Leistungsbeschreibung

(11.1) Der Auftragnehmer leistet Gewähr für die durchgeführten Instandsetzungsarbeiten 1 Jahr und für die eingebauten Teile innerhalb der gesetzlichen Frist.

(11.2) Verschleißteile haben nur die dem jeweiligen Stand der Technik entsprechende Lebensdauer.

(11.3) Die Gewährleistung erfolgt durch kostenlose Behebung der nachgewiesenen Mängel in angemessener Frist und zumutbarer Weise; ist eine

Behebung nicht möglich oder mit unverhältnismäßig hohen Kosten verbunden, so ist angemessener Ersatz zu leisten.

(11.4) Bestehende und Über die Gewährleistung hinausgehende Herstellergarantien werden durch die vorstehenden Bestimmungen nicht beeinträchtigt.

12. SCHADENERSATZ

(12.1) Der Auftragnehmer haftet für alle von ihm aus Anlass der Ausführung der Instandsetzungsarbeiten verschuldeten Schäden, soweit diese an einer Person oder am Reparaturgegenstand selbst eingetreten sind; für alle sonstigen Schäden einschließlich der Folgeschäden oder Schäden aus Vertragsverletzung haftet der Auftragnehmer nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit.

(12.2) Aus der Produkthaftung zustehende Ansprüche werden durch diese Regelung nicht berührt.

(12.3) Die Haftungsbeschränkung gemäß

(12.1) gilt auch bei Verlust des vom Auftragnehmer übernommenen Reparaturgegenstandes.

(12.4) Für im Fahrzeug befindliche Gegenstände, die nicht zum Betrieb des Fahrzeuges gehören wird vom Auftragnehmer, sofern er diese nicht ausdrücklich in Verwahrung genommen hat, nicht gehaftet.

13. Online Shop

Versandkosten betragen nach dem jeweiligen Gewicht und Größe der Teile der Ortsüblichen Paketdiensten oder Speditionen.

Bei Umtausch oder Rückgabe gehen die Kosten des Versandes zu Lasten des Verkäufers.

Die Garantie auf Gebraucht Teile beträgt 14 Tage

Bei Nutzung des Onlineshops erkenne ich diese AGB´s an, Wir behalten uns vor diese jederzeit zu ändern. Jeder Nutzer des Onlineshops hat sich über die derzeitigen Agb´s zu informieren. Agb Änderungen werden nicht schriftlich mitgeteilt.

14. EU Recht

Nach EU BGB

15. ERFÜLLUNGSORT

(15.1) Erfüllungsort ist der Sitz des Auftragnehmers.

16. GERICHTSSTAND

(16.1) Ist Amtsgericht Duderstadt